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BGH, 12.10.2022 - 2 StR 226/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Zurückweisung einer Anhörungsrüge - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.12.2020 - 103 KLs 17/19
- BGH, 30.08.2022 - 2 StR 226/21
- LG Köln, 31.08.2022 - 103 KLs 17/19
- BGH, 12.10.2022 - 2 StR 226/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Auszug aus BGH, 12.10.2022 - 2 StR 226/21
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14). - BGH, 11.03.2020 - 4 StR 343/19
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet
Auszug aus BGH, 12.10.2022 - 2 StR 226/21
Insbesondere bestand weder ein Anspruch des verteidigten Verurteilten auf persönliche Akteneinsicht im Revisionsverfahren noch war die Zustellung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. Dezember 2021 an den Verurteilten selbst geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 2020 - 4 StR 343/19, BeckRS 2020, 4570).